Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2013

Die ardoss GmbH (nachfolgend „Anbieter“) betreibt im Internet unter der Adresse www.fabrooms.de ein Onlineshopping-Portal für insbesondere Möbel und Wohnaccessoires (im Folgenden: „fabrooms“). Der Anbieter tritt dabei nicht als Verkäufer der Waren und Dienstleistungen, sondern als Aggregat auf. Das bedeutet, dass der Anbieter Links (Text-Links, Deep-Links) zu Online-Shops Dritter vorhält und den Nutzern die Möglichkeit zum Preisvergleich und zu Bewertungen und Kundenrezensionen gibt.

Diese AGB gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen des Nutzers mit dem Anbieter, es sei denn, dass ausdrücklich abweichende Bedingungen in Schriftform vereinbart worden sind. Für Vertragsbeziehungen, die über externe Plattformen, respektive mit den konkreten Shop-Betreibern abgewickelt werden und / oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter erfordern (etwa: Zahlungsdienstleister), unterliegen diese Verträge im Zweifel zusätzlichen Vertragsbestimmungen dieser Dritten, die im Verhältnis zwischen dem Dritten und dem Nutzer Anwendung finden.

 

1 Vertragsschluss

 

1.1

Zur Teilnahme am Portal muss sich der Nutzer zunächst auf der Webseite www.fabrooms.de registrieren. Nach der Registrierung kann der Nutzer die Funktionen und Angebote des Portals uneingeschränkt nutzen. Die Registrierung ist kostenlos.

1.2

Registrieren können sich juristische Personen oder natürliche Personen. Der Anbieter behält sich vor, die Personalien des Nutzers in geeigneter Weise zu prüfen. Die Registrierung ist nicht übertragbar.

1.3

Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser AGB gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Inhalt dieser AGB ab.

1.4

Der Nutzer erhält zunächst eine Bestätigungs-Email, dass der Anbieter das Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages (die Registrierung) erhalten hat. Nimmt der Anbieter das Angebot an, erhält der Nutzer eine Registrierungsbestätigung via Email. Der Anbieter behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

2 Preise und Zahlungsbedingungen

 

2.1

Die Registrierung bei fabrooms ist kostenlos.

 

3 Laufzeit und Kündigung

 

3.1

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen in Textform (Email oder z.B. soweit vorhanden Webformular) jederzeit gekündigt werden.

3.2

Verstößt der Nutzer erheblich oder nachhaltig gegen diese AGB, steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

 

4 Vertragsgegenstand

 

4.1

Der Anbieter stellt dem Nutzer auf fabrooms eine virtuelle Umgebung zum Aufstellen und Arrangieren von Gegenständen zur Inneneinrichtung, insbesondere Möbel und Accessoires zur Verfügung („Collagen“). Dabei hält der Anbieter Bilder und Links von und zu vorgenannten Gegenständen bereit, die der Nutzer nach belieben anordnen kann.

4.2

Es steht dem Nutzer frei, eigene Collagen auf fabrooms zu veröffentlichen, zu ändern oder zu löschen. Der Nutzer kann zudem die Collagen anderer Nutzer kommentieren und bewerten. Der Nutzer kann auch die eigenen Collagen auf Seiten von Drittanbietern, die an fabrooms angebunden sind – gegenwärtig Facebook und Pinterest – aber auch auf eigenen Werbpräsenzen veröffentlichen. Dabei gelten ergänzend die AGB dieser Dritten.

4.3

Soweit der Anbieter dem Nutzer die Möglichkeit einräumt, auch eigene Fotos auf fabrooms zu veröffentlichen, muss der Nutzer über die umfassenden Nutzungsrechte an diesen Fotos innehaben. Durch das Übermitteln von insbesondere eigenen Texten und Fotos räumt der Nutzer dem Anbieter damit das einfache, nicht exklusive, zeitlich für die Dauer dieses Vertrages geltende und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den selbst erstellten und hochgeladenen Bildern und Texten ein.

4.4

Mit der Registrierung erklärt der Nutzer zudem sein Einverständnis, dass andere Nutzer dessen Collagen in vorgenannter Weise öffentlich zugänglich bzw. verbreiten dürfen. Dabei ist nur das Verlinken, der Collagen auf externen Seiten zulässig, nicht jedoch das Erstellen und Veröffentlichen von Screenshots.

 

5 Pflichten des Nutzers

 

5.1

Der Nutzer ist berechtigt, selbst verfasste Texte wie Kundenbewertungen oder Produktrezensionen auf das Portal zu übertragen. Mit der Übertragung, bzw. dem Drücken der entsprechenden Schaltfläche zur Übermittlung garantiert der Nutzer gegenüber dem Anbieter, dass er Urheber der übermittelten Inhalte ist und dass keine Rechte Dritter der Übertragung und Nutzung entgegenstehen.

5.2

Der Nutzer garantiert dem Anbieter, dass die übermittelten Inhalte, insbesondere Bilder und Texte, rechtmäßig sind, insbesondere keinen Verstoß gegen urheberrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, strafrechtliche und jugendmedienschutzrechtliche Vorschriften darstellen.

5.3

Der Nutzer hat auf dem Portal respektvolle Umgangsformen mit anderen Nutzern zu wahren. Es ist insbesondere nicht erlaubt, andere Nutzer zu diskriminieren, zu beleidigen, oder sich ihnen in obszöner oder anstößiger Weise zu nähern.

5.4

Soweit der Nutzer gegen diese Vorschriften verstößt behält sich der Anbieter vor, den Vertrag mit dem Nutzer fristlos und außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

6 Widerrufsrecht

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

6.1

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Form (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

6.2

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf durch Erklärung oder Rücksendung der Ware ist zu richten an:

Ardoss GmbH

Lilienstraße 3-5

81669 München

 

6.3 Widerrufsfolgen:

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer dem Anbieter die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Nutzer dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Nuter Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

6.4

Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Nutzer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Nutzer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Nutzer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Nutzer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.

6.5

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von dem Nuntzer und Anbieter auf den ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

6.6

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder

• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

 

7 Datenschutz

7.1

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist eine unabdingbare für die Nutzung des Portals. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

7.2

Der Anbieter ist deshalb berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist, um sich im Portal anzumelden und dessen Funktionen zu nutzen.

7.3

Der Anbieter, verarbeitet und nutzt insbesondere die bei der Registrierung erhobenen Daten sowie Daten, die bei der Nutzung des Portals anfallen. Der Anbieter behält sich vor, die erhobenen Daten in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken auszuwerten. Dabei behält sich der Anbieter vor, die Daten zur Auswertung an Dritte zu übermitteln.

7.4

Der Anbieter nutzt die Kontaktdaten auch, um im Rahmen der Vertragsbeziehung mit dem Nutzer insbesondere im Falle von Aktualisierungen der AGB, Vertragsverstößen und sonstigen Angelegenheiten, die unmittelbar die Vertragsbeziehung betreffen, mit dem Nutzer per E-Mail in Kontakt treten. Der Nutzer kann dem Empfang von Emails des Betreibers jederzeit widersprechen, soweit diese sich nicht unmittelbar auf die Vertragsbeziehung der Parteien beziehen. Der Anbieter empfiehlt jedoch, dem Empfang von Emails nicht zu widersprechen, da auch sonstige Newsletter oder Kundeninformationen via Email an den Nutzer versendet werden können.

7.5

Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als in den vorgenannten Ziffern genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Nutzers oder einer gesetzlichen Bestimmung, die dem Anbieter diese Nutzung erlaubt.

7.6

Der Nutzer kann über die üblichen Kontaktmöglichkeiten oder über die E-Mail-Adresse datenschutz(at)fabrooms.de Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten.

7.7

Der Anbieter nutzt zum Login oder zur Kommentierung der von den Nutzern eingestellten Inhalte auch Dienstleistungen anderer Diensteanbieter, etwa Facebook Connect. Soweit der Nutzer auf diese Dienstleistungen Dritter zugreift, gelten die Zugangsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Dritten, die von diesem Vertrag abweichen können. Insbesondere weist der Anbieter den Nutzer auf die im Zweifel abweichenden Bestimmungen zum Datenschutz hin.

 

8 Freistellung bei Vertragsverletzung

 

8.1

Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist für den Anbieter von erheblicher Bedeutung. Neben der Kündigung bzw. Rücktritt vom Vertrag behält sich der Anbieter bei erheblichen und / oder nachhaltigen Verstößen auch weitere rechtliche Schritte vor.

8.2

Verstößt der Nutzer gegen diese Bestimmungen oder andere gesetzliche Vorschriften und wird der Anbieter aufgrund dieser Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist der Anbieterberechtigt, vom Nutzer die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwendungen zu verlangen, die dem Anbieter aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter und sonstige Schäden.

 

9 Haftung und Haftungsbeschränkung

 

9.1

Der Anbieter ist für den Inhalt von Websites und für das wettbewerbsrechtliche und sonstige rechtmäßige Auftreten und Handeln Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

9.2

Im Übrigen besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – eine Haftung nur

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,

• dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.

9.3

Die Haftung nach der vorgenannten Ziffer ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

9.4

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

 

10 Änderung dieser AGB

 

10.1

Der Anbieter behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.

10.2

Das Recht der Parteien zur Kündigung bleibt unberührt.

 

11 Schlussbestimmungen

 

11.1

Zur Nutzung des Portals und Leistungen von Drittanbietern und deren Anwendungen ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Nutzerweitere Kosten entstehen können. Der Anbieter stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt deshalb auch keine Haftung für Leistungen Dritter. Der Anbieter übernimmt auch keine Garantien, Gewährleistungen oder macht auch keine sonstigen Zusicherungen hinsichtlich der Beschaffenheit von Waren und Dienstleistungen von Dritten.

11.2

Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung des Anbieters übertragen werden.

11.3

Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.

11.4

Auf diese AGB und die vertragliche Beziehung mit dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

11.5

Als Gerichtsstand ist München vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, den festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

11.6

Soweit einzelne Klauseln dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

11.7

Dem Nutzer steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt wurden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur soweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


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